Nutzungsbedingungen eTrusted Plattform

Dieses Allgemeinen Nutzungsbedingungen der eTrusted Plattform (ANB eTrusted) und die Bestelldokumente (oder Buchungsformular) inklusive aller einbezogener Anlagen (zusammen: »Vertrag« oder  »Nutzungsvertrag«) regeln die Nutzung der Software as a Service Leistungen, die von der Trusted Shops SE, Subbelrather Str. 15c, 50823 Köln, Deutschland (»Trusted Shops« oder »Anbieter«) erbracht werden, durch den Auftraggeber. »Software as a Service« bezeichnet dabei die von Trusted Shops angebotenen Leistungen auf Basis der Nutzung der Trusted Shops Anwendungsprogramme rund um die eTrusted Plattform durch den Auftraggeber mittels Zugriff über das Internet über eine Cloud Infrastruktur. »Auftraggeber« oder »Nutzer« bezieht sich auf diejenige Gesellschaft, die bei Trusted Shops SE, Subbelrather Str. 15c, 50823 Köln, Deutschland (»Trusted Shops« oder »Anbieter«) Software as a Service Leistungen bestellt hat. Gleichzeitig wird Trusted Shops die eTrusted Plattform Leistungen verbundenen Unternehmen des Auftraggebers (im Sinne des § 15 AktG) zu den in ANB eTrusted festgelegten Vereinbarungen anbieten und erbringen. Die Leistungen können in Form der kostenfreien Basisfunktionen bei Beanspruchung eines Unternehmensprofils oder kostenpflichtig bestellt werden.  

Die eTrusted Plattform ist modular aufgebaut und ermöglicht ein automatisiertes Erfassen, Analysieren und Managen transaktionalen sowie nicht-transaktionalen Feedbacks mittels der von Trusted Shops angebotenen Schnittstellen an definierten Touchpoints sowie Schnittstellen zu bestehenden IT Systemen. Daneben ermöglicht der modulare Aufbau die Nutzung weiterer Leistungen über die Plattform. Die gebuchten Module, ggf. vereinbarte Supportleistungen und/oder weitere Leistungen ergeben sich aus den Bestelldokumenten, bzw. den Online-Buchungsformularen und dort einbezogenen Zusatzvereinbarungen. Der Begriff »Daten« – soweit in Zusammenhang mit dem Auftraggeber verwendet – meint die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten des Auftraggebers.

I. Leistungen

1. Der Anbieter stellt die Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Vertrag.
2. Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen, Beratungs-, Trainings- und sonstigen höheren Dienstleistungen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

II. Supportleistungen

1. Support von Trusted Shops setzt sich je nach individueller Vereinbarung aus den folgenden Leistungen zusammen:
   
   1. • Updates, Fixes, Allgemeine Maintenance Releases Sicherheitswarnungen sowie Critical Patch Updates;
      • Ticketsystem, zur Meldung von Fehlern;
      • Hilfestellung bei Serviceanfragen im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Mo-Fr);
      • Allgemeiner Kundenservice (nicht-technische Fragen) im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Mo-Fr).
   2. Der genaue Supportumfang wird in den Bestelldokumenten vereinbart.
   3. Sofern ein Vertrag über eine kostenlose Nutzung abgeschlossen wird, besteht kein Anspruch auf Supportleistungen.

III. Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung, sämtliche Hardware oder Software bereitzustellen sowie für den Internetzugriff und -zugang zu sorgen, der für den vertragsgemäßen Zugang und die Nutzung der Trusted Shops Anwendungsprogramme und der Leistungen notwendig oder wünschenswert ist. Die Verknüpfung der eTrusted Plattform Leistungen mit eigenen IT-Infrastrukturen oder -Systemen liegt – soweit nicht abweichend vereinbart – in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. Soweit Softwarewerkzeuge (Konnektoren, Adapter oder Schnittstellen) Dritter eingesetzt werden, umfasst der Leistungsumfang von Trusted Shops nicht Softwarewerkzeuge von Drittfirmen. Soweit sonstige Hardware oder Software von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird (z.B. durch Systemintegratoren oder andere IT Unternehmen) und solche Beistellungen nicht rechtzeitig, vollständig oder fehlerfrei erfolgen und hierdurch für Trusted Shops die zeitgerechte oder vollständige Erbringung der Leistungen nicht möglich ist, ist Trusted Shops insoweit von der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag befreit.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass nur autorisierte Personen Zugang zum eTrusted Control Center haben. Er ergreift geeignete Maßnahmen, um unbefugten Zugriff zu verhindern. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass nur autorisierte Personen Kenntnis vom Passwort haben. Der Auftragnehmer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung des Accounts durchgeführt werden.
3. Der Auftragnehmer sichert zu, die eTrusted Plattform oder Dienste in keiner Weise zu nutzen, die die Funktionalität beeinträchtigen könnte.

   Der Nutzer ist verpflichtet, das geltende Recht, insbesondere die Regelungen des Verbraucherrechts, sowie die in der Compliance Policy und dem Modern Slavery Code of Conduct festgelegten Standards und Pflichten einzuhalten und nur solche Waren und Dienstleistungen anzubieten, deren Verkauf und / oder Angebot nicht rechtlich untersagt sind und nicht gegen den Trusted Shops Ausschlusskatalog (TS-ASK) oder die Compliance Policy bzw. den Code of Conduct verstoßen.

IV. Nutzungsumfang

1. Mit Auftragsannahme durch Trusted Shops und für die Laufzeit der Erbringung der Leistungen räumt Trusted Shops dem Auftraggeber das Recht ein, die cloudbasierte eTrusted Plattform ausschließlich für das operative Geschäft des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrags zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Auftraggeber nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2. Trusted Shops ist nicht verpflichtet, die Trusted Shops Anwendungsprogramme physisch zu liefern oder im Rahmen der Leistungen physisch zur Verfügung zu stellen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Zugang zu und die Nutzung der Trusted Shops Anwendungsprogramme ausschließlich über das Internet erfolgt.
3. Der Auftraggeber erkennt an, dass er keinerlei Lizenz oder Recht an den Trusted Shops Anwendungsprogrammen selbst erwirbt und diese ausschließlich im Rahmen der Erbringung der Leistungen genutzt werden dürfen.
4. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die Leistungen oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu versuchen, den Quellcode zu verändern. Dies gilt nur, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach § 69d und 69e Urhebergesetz (UrhG) ausdrücklich erlaubt ist.

V. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

1. Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus den Bestelldokumenten. Grundsätzlich gelten Zeiten, in denen Updates, Upgrades oder neue Releases der Trusted Shops Anwendungsprogramme installiert oder freigeschaltet werden, als Zeiten der Verfügbarkeit, vorausgesetzt, Trusted Shops hat den Auftraggeber hierüber vorher rechtzeitig informiert. Auch solche Zeiten, in denen geringfügige Fehler vorliegen, die den Zugang zu den Software as a Service Leistungen nicht im Ganzen verhindern (Blocker), gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Auch Zeiten, in denen der Auftraggeber seinen Verpflichtungen zur Beistellung von Hardware oder sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Zeiten, innerhalb derer Wartungsarbeiten zur Sicherstellung des Betriebs der Trusted Shops Anwendungsprogramme und der Leistungen – bei Trusted Shops selbst oder bei Unterauftragnehmern oder Dienstleistern von Trusted Shops - vorgenommen werden, gelten ebenfalls als Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist vorher mitgeteilt. Schließlich gelten Zeiten, in denen Umstände vorliegen, die als Fälle Höhere Gewalt im Sinne von Abs. VI Nr. 5 einzuordnen sind, ebenfalls als Zeiten der Verfügbarkeit.
2. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln.
3. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Sachmängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Erbringung der beanstandeten Leistungen und sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf dieser Frist.
5. Falls die Leistungen in einem beliebigen Monat innerhalb des Leistungszeitraums nicht vertragsgemäß erbracht werden, wird der Auftraggeber dies Trusted Shops innerhalb von maximal 5 Tagen nach Ablauf des entsprechenden Monats oder innerhalb der im Bestelldokument genannten Frist schriftlich mitteilen. Sämtliche Ansprüche, hinsichtlich derer eine Mängelrüge nicht innerhalb der genannten Frist in der beschriebenen Form gemacht wird, verfallen und der Auftraggeber verzichtet auf solche Ansprüche.
6. Bei Verträgen über eine kostenlose Nutzung der eTrusted Plattform wird keine Verfügbarkeit garantiert.

VI. Haftungsbeschränkung

1. 1. Die Parteien haften unbeschränkt für die von ihnen oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
   2. Die Parteien schließen eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten) betreffen, Leben, Gesundheit oder Körper betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
   3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
   4. Die vorstehenden Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
   5. Keine der Parteien ist für Versäumnisse oder Verzögerungen verantwortlich zu machen, die durch Umstände höherer Gewalt, wie z.B. Kriege oder kriegerische Handlungen, Sabotage, Hackerangriffe oder Cyber Angriffe, Pandemien, Brand, Überschwemmung, Streiks, Ausfall von Leitungen oder des Internet oder durch nicht von einer Partei zu vertretende Ausfallzeiten verursacht wurden oder die auf Regierungsmaßnahmen, Verweigerung behördlicher Erlaubnisse oder Exportgenehmigungen oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs der Parteien zurückzuführen sind (»Höhere Gewalt«). Beide Parteien sind verpflichtet, sich um eine Abmilderung der Folgen der Höheren Gewalt zu bemühen. Falls die Umstände Höherer Gewalt mehr als 30 Tage andauern, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen zu kündigen. Die Verpflichtung jeder Partei, alles zur Schadensminderung Notwendige zu tun, wird hierdurch ebenso wenig berührt wie die Verpflichtung des Auftraggebers, für erbrachte Leistungen die Zahlungen zu leisten.

VII. Geistiges Eigentum

1. Trusted Shops ist hinsichtlich der Trusted Shops Marken, des Online-Systems, sowie aller anderen im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen und lizensierten Inhalte Inhaberin sämtlicher bestehender Rechte am geistigen Eigentum (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Rechte an oder in Verbindung mit Datenbanken und Rechte an oder in Verbindung mit Geschäftsgeheimnissen).
2. Dem Auftraggeber ist es untersagt die Trusted Shops Marken zu verwenden oder den Eindruck zu erwecken, sein Online-Auftritt sei durch Trusted Shops geprüft, es sei denn, er ist durch Einräumung einer Nutzungslizenz durch Trusted Shops hierzu berechtigt, es gelten die Lizenzbedingungen.

VIII. Datenschutz und Datensicherheit

1. 1. Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Auftraggebers oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Die Datenverarbeitung unterliegt dem folgenden Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit; abrufbar unter http://business.trustedshops.com/joint-controllership-ef-de
   2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er auch gegenüber dem Anbieter dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
   3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Unternehmensdaten, die er in das System eingibt oder aktualisiert, sorgfältig zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie korrekt und aktuell sind. Dies betrifft insbesondere alle Informationen, die in Unternehmensprofilen veröffentlicht werden. Trusted Shops übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte oder veraltete Informationen, die vom Auftraggeber bereitgestellt werden. Sollte Trusted Shops Kenntnis von fehlerhaften Daten erlangen, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese auf Aufforderung unverzüglich anzupassen. Ebenso ist Trusted Shops berechtigt, solche Informationen eigenständig zu aktualisieren.

IX. Gebühren und Steuern

1. Die Leistungen sind in der im Bestelldokument festgelegten Höhe verbindlich zahlbar und werden nicht rückerstattet. Der Auftraggeber ist zur Zahlung sämtlicher Steuern (einschließlich Umsatzsteuer), Abgaben und Zölle verpflichtet, die auf die Leistungen von Trusted Shops erhoben werden, mit Ausnahme der von Trusted Shops zu zahlenden Ertragssteuern. Der Auftraggeber wird Trusted Shops angemessene Auslagen und Spesen im Zusammenhang mit etwaigen Leistungen, die Trusted Shops am Standort bzw. im Betrieb des Auftraggebers erbracht hat, gegen Nachweis erstatten. Sämtliche von Trusted Shops gestellten Rechnungen sind ohne Abzug von Spesen fällig und zahlbar binnen 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Auftraggeber.
2. Der Anbieter kann eine zusätzliche Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit
   •  er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
   • eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
   • zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der (Mitwirkungs-) Pflichten des Auftraggebers anfällt.
3. Bei einem Vertrag über eine kostenlose Nutzung der eTrusted Plattform fallen keine Gebühren an.

X. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

1. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt bei kostenpflichtigen Verträgen ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.
2. Ist nichts Abweichendes vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit, sofern diese vereinbart wurde. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.
3. Bei Verträgen über eine kostenlose Nutzung richtet sich der Vertragsschluss nach den vereinbarten Zusatzbedingungen. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Trusted Shops behält sich vor, Unternehmensprofile in diesem Fall zu löschen.
4. Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung durch Trusted Shops liegt insbesondere vor, wenn der Kunde einer Pflicht in der Richtlinie zum Umgang mit dem Bewertungssystem trotz Abmahnung oder wiederholt nicht nachkommt oder die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert.
5. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung werden die für die ursprüngliche Restlaufzeit des Vertrages vereinbarten Gebühren in vollständiger Höhe als Schadensersatz geschuldet.
6. Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
7. Der Auftraggeber wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Auftraggeber dabei unterstützen, es gilt Abs. VIII Nr. 2.

XI. Vertragsänderungen

Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen eTrusted Plattform, werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht in Textform widerspricht. Trusted Shops wird den Auftraggeber auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

XII. Sonstiges

1. Diesen Vertrag betreffende Erklärungen, einschließlich Kündigungserklärungen, sind nur gültig, wenn sie in Textform zugehen. Hierfür ist insbesondere die einfache elektronische Form ausreichend.
2. Der Auftraggeber räumt Trusted Shops und den mit Trusted Shops i.S.d. § 15 AktG verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, das Unternehmenslogo (Marke) des Auftraggebers während der Laufzeit des Vertrages für eigene Werbe- und Marketingzwecke auf den Unternehmenswebseiten, den Social-Media Auftritten sowie in Newslettern zu verwenden, um auf die Zusammenarbeit hinzuweisen (Referenznennung).
3. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture, keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder keine andere gemeinsame Unternehmung zwischen ihnen.
4. Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den folgenden Dokumenten gelten diese in folgender Rangordnung: (1) das jeweilige Bestelldokument; (2) sämtliche Anlagen, Anhänge oder Nachträge zu diesem Vertrag, (3) die vorliegenden ANB eTrusted. (4) Zusatzbedingungen (z.B. zur Beanspruchung eines Unternehmensprofils),
5. Auf diese Vereinbarung und auf alle Streitigkeiten, die daraus resultieren bzw. mit dieser in Zusammenhang stehen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
7. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Köln, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XIII. Anlagen

1. Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach DSGVO
2. Richtlinie zum Umgang mit dem Bewertungssystem
3. Leistungsbeschreibung eTrusted Plattform
4. Für Verträge über eine kostenlose Nutzung der eTrusted Plattform für das Management von Bewertungen muss ein Unternehmensprofil beansprucht werden. Es gelten die Zusatzbedingungen zur Beanspruchung eines Unternehmensprofils.

Wenn zusätzliche Gütesiegel und Garantie Leistungen gebucht werden, schließen die Parteien einen separaten Mitgliedschafts- und Garantievertrag ab.