Ist bei automatisierte Entscheidungen aufgrund der DSGVO etwas Neues zu beachten?

Häufig werden Entscheidungen im Alltag eines Online-Händlers nicht manuell getroffen, sondern durch Algorithmen. Im Datenschutzrecht nennt man das auch „automatisierte Entscheidungen“.

Solche Entscheidungen kommen beispielsweise im Rahmen einer Bonitätsprüfung zum Einsatz. Alle automatisierten Entscheidungen, die den Betroffenen rechtlich oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, sind grundsätzlich nach der DSGVO verboten. Es sei denn, es greift eine der beiden Ausnahmen: „Einwilligung liegt vor“ oder „Erforderlichkeit für den Vertragsschluss oder die Abwicklung“. Letzteres kommt z. B. bei der Bonitätsprüfung in Frage, wenn der Händler mit der Lieferung in Vorleistung geht, also beim Kauf auf Rechnung. Dagegen ist die Bonitätsprüfung ohne Einwilligung unzulässig, wenn der Kunde z. B. per PayPal bezahlen möchte. Das ist allerdings keine Neuerung, sondern gilt bisher schon so.

Zusammengefasst:

Automatisierte Entscheidungen können weiterhin aufgrund einer gesonderten Einwilligung oder aufgrund der Vertragszwecke gerechtfertigt werden.

 

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