Was ist mit der DSGVO beim Newsletter-Versand zu beachten?

Für zahlreiche Datenverarbeitungsvorgänge benötigen Sie eine explizite Einwilligung der Betroffenen (so nennt das Datenschutzrecht die Personen, deren Daten Sie verarbeiten).

Sie benötigen z. B. eine Einwilligung, wenn Sie einen Newsletter an einen Kunden verschicken wollen. Eine Einwilligung ist laut Definition „jede freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“.

Kopplungsverbot

Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Freiwilligkeit. Damit eng verbunden ist das neu eingeführte sogenannte Kopplungsverbot. Demnach darf die Erfüllung eines Vertrages nicht von der Erteilung einer Einwilligung abhängig sein, die für die Vertragserfüllung nicht notwendig ist. Das heißt konkret: Die Anmeldung zum Newsletter darf z. B. kein Pflichtfeld für eine Bestellung im Online-Shop sein.

Kinder unter 16 Jahren

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einwilligung von Kindern. Denn Kinder unter 16 Jahren können keine wirksame Einwilligung erteilen – es bedarf hier der Zustimmung der Eltern. Wichtig: Das gilt nicht nur für Einwilligungen, die nach dem 25. Mai eingeholt werden. Alle Einwilligungen, die Sie nach bisher geltendem Recht eingeholt haben, die aber nicht das Kriterium der Freiwilligkeit erfüllen oder von Personen unter 16 Jahren erteilt wurden, sind mit Inkrafttreten der DSGVO unwirksam.

Das bedeutet: Prüfen Sie, ob die Einwilligungen, die Ihnen aktuell vorliegen, diese Kriterien erfüllen. Tun sie es nicht, müssen Sie z. B. die entsprechenden E-Mail-Adressen aus Ihrem Verteiler entfernen.

Zusammengefasst:

Der Begriff „Einwilligung“ wird genauer definiert. Neu ist das Kopplungsverbot. Das bedeutet für Sie z. B., dass persönliche Daten nicht als Bedingung für die Bereitstellung von Inhalten eingefordert werden dürfen. Bereits bestehende Einwilligungen bleiben nur dann auch unter der DSGVO gültig, sofern Sie freiwillig und von Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren erteilt worden sind.

 

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